AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Anerkennung
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur dann wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Aufträge
Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebot bezeichnet sind. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Preise
Es gelten die vereinbarten Preise; diese verstehen sich ab Werk, einschliesslich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Kosten für Fracht, Porto und Versicherung.
4. Lieferzeit
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist das Werk verlassenhat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt worden ist. Hat der Besteller Zubehörteile zu liefern, so beginnen die Fristen nicht vor deren Eingang zu laufen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferer trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (z.B. Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wichtiger Rohstoffe und Fertigteile). Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitteilen. Wird eine Verlängerung für den Besteller unzumutbar, so steht ihm ein Rücktrittsrecht zu, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Wird die Lieferung durch die vorerwähnten Umstände unmöglich, so kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in diesem und allen anderen Fällen verspäteter Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer bei Lieferverzug gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
Der Lieferer ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Teillieferungen zu machen. Bei Verzögerungen von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechtewegen der übrigen Teilmengen geltend machen. Verzugsstrafen oder Schadensersatzansprüche mangels oder wegen verspäteter Lieferung sind ohne besondere Vereinbarungen ausgeschlossen.
5. Verpackung und Versand
Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen, ohne Verbindlichkeit für billige Verfrachtung. Eventuell anfallende Versandkosten für Verpackungen mit Übergröße oder Verzollungskosten beim internationalen Versand werden zusätzlich berechnet. Der Käufer erhält diese Information mit der Preis- / Lieferinformation und nach Auftragserteilung mit der Auftragsbestätigung.
5.1.Gefahrübertragung - gültig nur für den kaufmännischen Geschäftsverkehr B2B
Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Werkes auf den Besteller über. Versicherungen, deren Kosten zu Lasten des Bestellers gehen, werden nur auf ausdrückliche Vorschrift hin besorgt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum des Lieferers, bis der Besteller alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Vertragsbindung entstandenen Forderungen - einschliesslich etwaiger Saldoforderungen - vollständig erfüllt hat. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschliesslich etwaiger Saldoforderungen - an den Lieferer ab; letzter nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Überdies sind dem Besteller andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung nicht gestattet. Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen.
7. Gewährleistung und Haftung
Die Verjährungsfrist für die Gewährleistung beginnt am Tage des Gefahrüberganges und beträgt 24 Monate. Dies gilt nicht soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Offensichtliche Mängel müssen binnen einer Woche nach Wareneingang beim Besteller schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferer unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder kostenloser Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. In beiden Fällen haftet der Lieferer in gleicher Weise für die ursprüngliche Lieferung. Schlagen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl (z. B. bei Serienmangel) oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder werden sie bis zum Ablauf einer vom Besteller gesetzten Nachfrist nicht ausgeführt, so kann der Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn ein Monat vergangen ist, seit der Lieferer den Besteller von der bestandskräftigen Untersagungsverfügung in Kenntnis gesetzt hat. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; ferner nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrllässigen Pflichtverletzung des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
8. Haftung für Mängel der Lieferung
Einwendungen gegen mangelhafte Lieferung, z.B. Güte der Ware, Stückzahl usw. können nur innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Sie bewirken keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die beanstandete Ware ist auf Verlangen zurückzusenden. Nur bei berechtigten Reklamationen, die auf fehlerhaftes Material oder mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind, leisten wir kostenfreien Ersatz. Rücktritt vom Vertrag bleibt vorbehalten. Alle weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
9. Zahlung
Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschliesslich an den Lieferer zu leisten. Alle Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen zahlbar nach Erhalt der Ware, ohne jeden Abzug, soweit auf der Rechnung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Hergabe von Schecks gilt die Zahlung erst nach der Einlösung als erfolgt. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist.
10. Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Verbraucher (§ 13BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vetragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache (siehe besondere Hinweise maßgefertigte Waren) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Oliver Bergner Etuibau, Badesteig 17, D-08258 Markneukirchen OT Erlbach
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insofern ggf. Wertersatz leisten. Sie können diese Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise / Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht / Rückgaberecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen / Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
11. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Sie haben im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 08258 Markneukirchen OT Erlbach und der Gerichtsstand 08529 Plauen.
Es gilt ausschliesslich das deutsche Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
13. Verbraucherinformationen
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
General Terms and Conditions / Delivery and Payment Terms
1.Contract recognition
The following conditions apply to all deliveries and services.
Deviating purchasing conditions of the buyer will only be effective if they are confirmed in writing by the supplier.
2. Offers and Orders
All offers from the supplier are non-binding unless they are designated as a firm offer. Changes and additions require written form.
3. Prices
The agreed prices apply, which are understood ex works, including the value-added tax valid at the time of invoicing and plus costs for freight, shipping, and insurance.
4. Delivery Time
The delivery time is only considered as approximately agreed. The delivery period is deemed to be met if the goods have left the factory by the end of the delivery period or if in the case of impossibility of dispatch, the readiness for dispatch of the goods has been communicated. If the buyer is to supply accessories, the deadlines will not start running before their receipt.
Compliance with delivery deadlines requires the fulfillment of the contractual obligations of the purchaser, particularly adherence to the agreed payment terms. The delivery period is reasonably extended in the event of labor disputes, especially strikes and lockouts, as well as upon the occurrence of unforeseen obstacles that the supplier could not avert despite reasonable care under the circumstances (e.g., war, fire, sovereign measures, natural disasters, operational disruptions, delays in the delivery of essential raw materials and finished parts).
This also applies if these circumstances occur with subcontractors. The supplier will immediately inform the buyer of the beginning and end of such obstacles. If an extension is unreasonable for the buyer, he has the right to withdraw, provided the contract has not yet been fulfilled.
If the delivery becomes impossible due to the aforementioned circumstances, the supplier may withdraw from the contract, to the extent that it has not yet been fulfilled. Claims for compensation by the purchaser are excluded in this case and in all other cases of delayed delivery, even after the expiry of any grace period that may have been set for the supplier.
This does not apply in cases of intentional wrongdoing or gross negligence where liability is mandatory. The rights of the buyer to withdraw after the unsuccessful expiry of a grace period set for the supplier in the event of delivery delay remain unaffected.
The supplier is entitled but not obligated to make partial deliveries. In case of delays in partial deliveries, the buyer cannot assert any rights concerning the remaining partial quantities. Penalty fees or claims for damages due to lack of delivery or delayed delivery are excluded without special agreements.
5. Packaging and shipping
Unless otherwise agreed, the supplier chooses the packaging, shipping method, and shipping route at their discretion, without any obligation for economical freight. Any shipping costs for oversized packaging or customs duties for international shipping will be charged additionally. The buyer will receive this information with the price/delivery information and after placing the order with the order confirmation.
5.1.Transfer of risk - valid only for commercial business transactions B2B
The risk of accidental destruction or accidental deterioration of the goods passes to the buyer upon leaving the factory, even in the case of free delivery. Insurance, the costs of which are borne by the buyer, will only be arranged at their express request.
6. Retention of title
The delivered goods remain the property of the supplier until the purchaser has fully satisfied all claims arising from the contractual obligations at the time of contract conclusion - including any balance claims.
In the event of further resale, the customer hereby assigns all claims against its customers with all ancillary rights - including any balance claims - to the supplier until all claims are fulfilled; the latter accepts this assignment.
At the request of the supplier, the customer is obligated to provide all information and hand over documents necessary to assert the rights of the supplier against the customers of the customer.
In addition, the buyer is not permitted to make any other dispositions regarding the reserved goods, particularly pledging and security transfers. Enforcement actions by third parties against the reserved goods or against the claims assigned in advance must be reported to the supplier without delay.
7. Warranty and Liability
The limitation period for warranty begins on the day the risk is transferred and lasts for 24 months. This does not apply to the extent that the law mandates longer periods.
Obvious defects must be asserted in writing by the buyer within one week of receipt of the goods, otherwise the obligation for warranty is void. Non-obvious defects must be reported in writing immediately upon their discovery.
In the case of a justified complaint about defects, the supplier is obliged, excluding further warranty claims from the purchaser, to rectify the defect or to provide a free replacement delivery of an item free of defects at their discretion. In both cases, the supplier is equally liable for the original delivery.
If corrective actions or replacement deliveries fail (e.g., in the case of a series defect), or if they require a disproportionate effort, or are not executed by the deadline set by the purchaser, the purchaser may reduce the price or withdraw from the contract.
The claim is excluded when one month has passed since the supplier informed the purchaser of the final prohibition order. Further warranty and damage claims are excluded.
This disclaimer does not apply to liability for injuries to life, body, and health that are based on a willful or negligent breach of duty by the user or a legal representative or an agent of the user; nor does it apply to liability for other damages that are based on a willful or grossly negligent breach of duty by the user, a legal representative, or an agent of the user.
8. Liability for defects in delivery
Objections against defective delivery, e.g. quality of goods, quantity, etc. can only be made in writing to us within a period of one week after receipt of the goods. They do not change the agreed payment terms.
The disputed goods must be returned upon request. We only provide free replacement for justified complaints that are due to defective material or poor workmanship. The right to withdraw from the contract is reserved. All further claims for damages are excluded.
9. Payment
All payments are to be made in EURO exclusively to the supplier. All invoices are due within 14 days of receipt of the goods, without any deductions, unless other payment terms have been agreed upon on the invoice.
When cheques are provided, payment is considered to have been made only after they have been redeemed. In case of exceeding the payment deadline, default interest of 3% above the respective base interest rate of the ECB will be charged, unless the supplier can provide evidence of higher debit interest.
10. Right of withdrawal / Right of return
Consumers (§ 13 BGB) have a statutory right of withdrawal.
Cancellation policy
You can revoke your contract declaration within two weeks without providing reasons in text form or by returning the item (see special notes for customized goods). The period begins no earlier than upon receipt of the order confirmation.
To comply with the cancellation period, it is sufficient to send the cancellation or the item in good time. The cancellation is to be addressed to:
Oliver Bergner Etuibau, Badesteig 17, D-08258 Markneukirchen OT Erlbach
Consequences of withdrawal
In the event of an effective revocation, the received performances must be returned by both parties. If you can return the received performance in whole or in part or only in a deteriorated condition, you may have to provide us with compensation in this regard.
You can avoid this obligation to provide compensation by not using the item as if it were your property and refraining from anything that would impair its value.
You are responsible for the cost of the return if the delivered goods match the ordered ones. Obligations to refund payments must be fulfilled within 30 days of sending your cancellation declaration.
Special notes / exceptions to the right of withdrawal
The right of withdrawal / right of return does not exist according to § 312g para. 2 BGB for contracts / distance contracts for the delivery of goods, the manufacture of which is significantly determined by an individual selection or specification by the consumer or which are made according to customer specifications and clearly tailored to personal needs.
11. Return shipping costs in case of withdrawal
In the case of withdrawal, you will bear the return shipping costs if the delivered goods correspond to the ordered ones.
12. Place of performance, jurisdiction, application of law
The place of fulfillment for all obligations arising from the contractual relationship is 08258 Markneukirchen OT Erlbach and the jurisdiction is 08529 Plauen. Only German law applies. The application of the uniform laws on the international sale of movable goods is excluded.
13. Consumer information
Online dispute resolution in accordance with Article 14 (1) ODR Regulation: The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR), which you can find here:
http://ec.europa.eu/consumers/odr